Die ersten Haushaltsvorberatungen als Stadtrat liegen hinter mir. In Zeiten, in denen das Geld eben nicht mehr so locker sitzt, muss auch schon mal von manch wünschenswertem Vorhaben Abstand nehmen.
Unter diesen Umständen ist es ein großer Erfolg, dass auf Antrag der SPD die Planungsrate für die Realschul-Turnhalle von 200.000 auf 400.000 Euro erhöht wurde. Wir meinen es ernst mit diesem Vorhaben!
Auf der anderen Seite hat leider auch der private Sicherheitsdienst („Schwarze Sheriffs“) wieder Einzug in den Haushalt gehalten. Die Begründungen für die Einführungen einer solchen Maßnahme sind bestenfalls fadenscheinig. Selbst nach Auskunft des CDU-geführten Innenministeriums, lässt sich kein positiver Effekt in Gemeinden mit einem Sicherheitsdienst feststellen. Wörtlich heißt es: „Festzustellen ist allerdings, dass auch Gemeinden ohne private Sicherheitsdienste eine positive Entwicklung der Kriminalitätslage verzeichnen.“

An der ein oder anderen Stelle konnten auch erfolgreich Einspar-Potenziale gehoben werden. Rathaus-Anbau, Verkehrswesen und die S-Bahn werden mit weniger Geld auskommen müssen.
Etwas ärgerlich war da noch der völlig überflüssige Kauf einer kirchlichen Schrott-Immobilie im Stadtteil Wiesental. Ohne einen planerischen oder sonstigen Verwendungsnutzen bleibt die Frage im Raum, wem dieser Beschluss gegen die Stimmen der SPD etwas bringt. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus.